Aktuelle Regelung und Strafen bei Verstoß

Winterreifenpflicht in Deutschland

 
 
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Das Winterreifen Gesetz in der StVO beschreibt genau die Straßenverhältnisse, bei denen mit Winterreifen gefahren werden muss. Auch was genau ein Winterreifen ist, ist dort definiert. bei Verstoß drohen 60 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg. Passiert ein Unfall durch falsche Bereifung, riskieren Sie Ihren Versicherungsschutz und machen sich ggf. strafbar wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.   Im folgenden Artikel finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Winterreifen und Winterreifenpflicht.

 
 
Was besagt das Winterreifen Gesetz?
 
 

Seit dem 04.12.2010 gibt es die Winterreifen Pflicht. Davor hieß es in der StVO lediglich, dass das Fahrzeug den winterlichen Verhältnissen anzupassen sei. Genannt wurden Bereifung und Frostschutzmittel für die Wischwasseranlage.  

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

 
 

Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte in einem Urteil (ein Mann hatte gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen falscher Bereifung geklagt), dass die bisherige Winterreifen-Regelung in der StVO verfassungswidrig, weil zu vage formuliert ist. Im neuen Winterreifengesetz ist jetzt exakt beschrieben, was winterliche Verhältnisse sind und welche Bereifung bei diesen Verhältnissen benutzt werden muss.

 
 

§ 2 Abs. 3a StVO Winterreifenpflicht in Deutschland

 
 

Im Gesetzestext heißt es:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage ( ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95 ), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG ( ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42 ) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).“

 
 

Bei Glatteis, Schneeglätte usw. müssen also sogenannte M+S Reifen benutzt werden. M + S steht für Matsch und Schnee. Bei diesen Reifen sind das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die von-einander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist. So ist es im Anhang II, Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG definiert.

 
 

Video: Winterreifenpflicht in Deutschland

 
 
 
 

Bußgeldkatalog Verstoß gegen die Winterreifenpflicht

 
 

Diese Strafen drohen bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht:

 
 
Verstoß
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Fahren mit Sommerreifen
Bußgeld 60 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
... mit Behinderung
Bußgeld 80 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
... mit Gefährdung
Bußgeld 100 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
... mit Unfall
Bußgeld 120 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
keine Mindestprofiltiefe
Bußgeld 60 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
 
 

Welche Fahrzeuge sind von der Winterreifenpflicht betroffen?

 
 

Das Winterreifen Gesetz gilt für alle Kraftfahrzeuge, also für

  • Auto
  • Lkw
  • Bus und
  • Motorrad


Bei Bussen und Lkw gilt die Winterreifen Pflicht nur für die Antriebsachsen, d.h. Winterreifen bzw. Ganzjahresreifen müssen nur auf die Räder der Antriebsachsen aufgezogen werden. Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge brauchen keine Winterreifen. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass die übliche grobstollige Bereifung ausreichend ist. Das gilt jedoch nicht für Quad und Geländewagen. Auch wenn deren grobstellige Reifen durchaus wintertauglich sind, so benötigen diese beiden Fahrzeugtypen laut Gesetzgeber bei Schnee und Glätte ebenfalls Reifen, die mit dem Winterreifensymbol und/oder M+S-Zeichen gekennzeichnet sind.

 
 
Wer haftet?
 
 

Verantwortlich für die Einhaltung der Winterreifenpflicht ist der Fahrer. Das bedeutet, Sie müssen sich beim benutzten Fahrzeug, egal ob es Ihnen gehört, Sie es sich beim Freund leihen oder ob es ein Mietwagen ist, davon vergewissern, dass Winterreifen aufgezogen sind. Nur dann sollten Sie die Fahrt bei winterlichen Verhältnissen antreten.

Übrigens, auch für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen wurden, gilt die Winterreifenpflicht.
Also Touristen, die mit eigenem Pkw anreisen, müssen in Deutschland bei Bedarf Winterreifen aufziehen.

Für parkende Autos gilt die Winterreifenpflicht nicht. Es handelt sich um ein rein situatives Gesetz und betrifft also nur die tatsächliche Fahrt bei winterlichen Verhältnissen.

 
 

Wie wird kontrolliert, ob die Winterreifenpflicht eingehalten wurde?

 
 

Wie oben beschrieben haben Winterreifen oder M+S Reifen eine bestimmte Kennzeichnung. Die Polizei kann also ganz leicht erkennen, ob Sie die richtige Bereifung am Fahrzeug haben. M+S Reifen sind an der Flanke mit den Buchstaben M+S gekennzeichnet. Richtige Winterreifen haben zusätzlich das Bettpiktogramm mit der Schneeflocke darin. 

M+S Reifen
 
 
 

Achtung: Achten Sie auf die Mindestprofiltiefe! Winterreifen, die abgefahren sind, nutzen nicht viel. Das Gesetz schreibt eine Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter vor. Bei einer Kontrolle wird auch das von der Polizei überprüft. Damit Sie ganz sicher auf der Straße unterwegs sind, empfiehlt der ADAC sogar eine Profiltiefe von 4 mm. Wie Sie ganz schnell herausfinden, ob Ihre Winterreifen noch genug Profil haben, erfahren Sie in unserem Artikel „GesetzlicheProfiltiefe bei Sommerreifen und Winterreifen“

 
 

Winterreifen oder Ganzjahresreifen?

 
 

Reifen mit M+S-Kennzeichen sind per Gesetz auch Winterreifen. Sie erfüllen zumindest die Bestimmungen des Gesetzgebers.

Ein richtiger Winterreifen muss jedoch höhere Standards erfüllen als ein M+S Reifen (auch Ganzjahresreifen genannt). Der Winterreifen ist gekennzeichnet durch das Bergsymbol mit Schneeflocke (Three-Peak-Mountain-Snowflake) und das M+S Zeichen. Nur Reifen, die entsprechende Tests erfolgreich absolviert haben, dürfen das Winterreifen Symbol tragen.

Beide Reifenarten sind vom Gesetz her zulässig. Das heißt, wer mit Winterreifen oder Ganzjahresreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, erfüllt die Winterreifenpflicht.

Bei Reifen mit dem M+S Symbol handelt es sich um sogenannte Ganzjahresreifen oder Allwetterreifen. Bei Schnee und Glätte, noch dazu in Bergregionen ist ein Winterreifen sicherlich die beste Wahl. Gute Ganzjahresreifen sind jedoch eine günstige und auch sichere Alternative. Zu empfehlen ist der Ganzjahresreifen Fulda MultiControl.

Der Unterschied zwischen den beiden Reifenarten liegt hauptsächlich in der Gummimischung. Winterreifen haben eine weichere Gummimischung, die auch bei tiefen Temperaturen elastisch bleibt und Fahrstabilität gewährleistet.

Allwetterreifen sind ein Kompromiss zwischen Winterreifen und Sommerzeiten. Sie sollen für gute Fahreigenschaften bei jeder Wetterlage sorgen. Da es sich nicht um spezielle Pneus für Winter oder Sommer handelt, sind die Fahreigenschaften in der betreffenden Wetterlage auch nicht so gut ausgeprägt wie bei den Spezialreifen.

Für schnelle Limousinen und Sportwagen sind Ganzjahresreifen nicht zu empfehlen. Für Klein- und Kompaktwagen stellen Sie jedoch eine gute Alternative dar. Mehr zum Thema erfahren Sie in unserem Artikel „Ganzjahresreifen oder Winterreifen?“

 
 

Erheblicher Ärger mit der Versicherung droht

 
 

Wer mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen unterwegs ist, riskiert unter Umständen seinen Versicherungsschutz. Zumindest kann es zu erheblichen Leistungskürzungen kommen. Auch wer unschuldig an einem Unfall beteiligt ist, kann in Mithaftung genommen werden.  

Die Haftpflichtversicherung geht dann von einer erhöhten Betriebsgefahr aus. Das heißt, der Betrieb eines Fahrzeugs stellt per se eine gewisse Gefahr dar. Mit Sommerbereifung im Winter ist diese stark erhöht. Muss ein Fahrzeug etwa einem Unfallfahrzeug ausweichen und verunglückt dabei, kommt es in der Regel zu einer Mithaftung von 20 Prozent. So hat das Amtsgericht Trier entschieden (AG Trier, zfs 1987, 162).  

Grundsätzlich liegt bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht eine Verschuldensvermutung vor. Nur wenn der Fahrer die Gefahrensituation absolut nicht erkennen konnte und die Benutzung der Sommerreifen für den Unfall nicht kausal war, kommt es nicht zur Mithaftung.  

Auch bei der Kasko-Versicherung droht Ärger. Kommt es wegen der Benutzung der Sommerreifen zum Unfall, kann dies zur erheblichen Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) f ühren. In der Regel werden hier nur noch 50 Prozent des Schadens von der Versicherung übernommen. Liegen mildernde oder belastende Umstände vor, verschiebt sich die Quote nach oben oder unten.  

Der Bund der Versicherten e. V. (BDV) rät Versicherten daher zu Kasko-Tarifen, die auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit und damit auf eine Leistungskürzung verzichten.

 
 

Keine Winterreifenpflicht für Anhänger

 
 

Die Winterreifenpflicht gilt nur für Kraftfahrzeuge, also mit entsprechendem Motorantrieb. Anhänger müssen also nicht mit wintertauglichen Reifen ausgerüstet werden. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt der ADAC jedoch dringend, auch Anhänger mit Winterreifen auszurüsten, um eine Gesamtfahrstabilität zu gewährleisten.

 
 

Ausnahme bei Panne

 
 

Wenn der Reifen gewechselt werden muss und als Reserverad ist nur ein Sommerreifen zur Hand, ist dies kein Problem. Das Ersatzrad mit Sommerprofil kann auch im Winter verwendet werden. Bedingung ist allerdings, dass die Fahrt direkt in die nächste Werkstatt oder nach Hause geht, um dort den Winterreifen aufzuziehen.

 
 

Winterreifenpflicht ab wann?

 
 

Die Winterreifenpflicht gilt nur, wenn die Straßen tatsächlich mit Schnee oder Reif bedeckt ist bzw. wenn sie dadurch bedingt glatt sind. Anders als beispielsweise in Österreich gilt die Winterreifenpflicht nicht von November bis April sondern nur rein situativ. Es kann ja auch noch im Mai oder schon im Oktober schneien.

Als Winterreifensaison hat sich jedoch die Zeit von O bis O eingebürgert, also von Oktober bis Ostern. In dieser Periode kommt es typischerweise zu winterlichen Straßenverhältnissen. Zwei Mal im Jahr machen die meisten deutschen Autofahrer dann einen Termin der Werkstatt zum Reifenwechsel oder legen selbst Hand an.

In schneearmen Regionen können Sie sogar komplett ohne Winterreifen auskommen, wenn Sie zum Beispiel an den wenigen Tagen, an denen es tatsächlich mal schneit die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

 
 
Grobe Fahrlässigkeit
 
 

Unter Umständen begehen Sie mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen eine Straftat, weil Sie grob fahrlässig handeln. Die Gerichte urteilen hier unterschiedlich, es gibt diesbezüglich keine höchst richterliche Entscheidung, also keinen Präzedenzfall.

Laut Winterreifenpflicht ist das Weiterfahren nicht erlaubt, wenn es unterwegs anfängt zu schneien. In der Regel wird es von den Gerichten aber auch nicht als grob fahrlässig bewertet, wenn Sie es trotzdem tun.

Anders dagegen wird der Fall bewertet, wenn Sie beispielsweise mit Sommerreifen in ein Skigebiet fahren. Hier ist unbedingt von winterlichen Straßenverhältnissen auszugehen und dass Sie ein Schaden an Personen oder Sachen bewusst in Kauf nehmen. Denn nichts anders bedeutet es, fahrlässig zu handeln.

Sollten Sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt werden, drohen Ihnen entweder eine hohe Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Gefängnis.

 
 

Was ist mit Winterreifenpflicht im Ausland?

 
 

Nicht nur in Deutschland besteht die Winterreifenpflicht. Wenn Sie in folgende Länder reisen, müssen Sie ebenfalls in der Saison Winterreifen aufziehen. In diesen Ländern in Europa gibt es eine Winterreifenpflicht.

 
 
Fazit
 
 

Wer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen fährt, verstößt gegen die Winterreifenpflicht und riskiert ein Bußgeld bis 120 Euro und einen Punkt in Flensburg. Ebenso riskieren Sie Ihren Versicherungsschutz (Kasko) und die Haftpflicht kann eine Mithaftung bei Unfallbeteiligung geltend machen.

In Härtefällen, etwa wenn Ihr Verhalten als grob fahrlässig bewertet wird, droht eine hohe Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Wenn Sie aus finanziellen Gründen auf Winterreifen verzichten möchten, können Ganzjahresreifen eine gute Alternative sein. Sie können auch ganzjährig mit Sommerreifen fahren, sollten bei Schneefall oder Reif Ihr Fahrzeug jedoch unbedingt stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen.